Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 51.81

  Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG von den im Beschwerdeschriftsatz angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1972 - BVerwG 8 C 95.70 - (BVerwGE 39, 269) und vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313) ab.

  Davon, daß mit der erörterten Konfliktsituation für den Kläger nicht mehr erfüllbare Gewissensmaßstäbe angelegt worden sind (vgl. BVerwGE 44, 313 [320]), kann keine Rede sein.

• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 95.70

  Voraussetzungen einer durch das Grundgesetz (GG) geschützten …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 51.81

  Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG von den im Beschwerdeschriftsatz angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1972 - BVerwG 8 C 95.70 - (BVerwGE 39, 269) und vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313) ab.

  Diese Ausführungen widersprechen nicht der Entscheidung BVerwGE 39, 269, wonach im Falle einer mit dem Wehrpflichtigen erörterten Konfliktsituation, in der er sich unausweichlich zwischen der Vernichtung des einen oder des anderen Menschenlebens entscheiden müßte, nicht die Wahl der Verhaltensalternative, sondern nur die dieser Wahl zugrunde liegende Motivation rechtlich bedeutsam ist.

• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75

  Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 51.81

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß in Kriegsdienstverweigerungsverfahren mit dem Wehrpflichtigen auch bestimmte Konfliktsituationen oder menschliche Grenzsituationen aus dem zivilen Bereich erörtert werden dürfen, um aus der Art seiner Reaktion auf solche Fragen Schlüsse auf den Ernst und die Tiefe seiner Gewissensentscheidung zu ziehen (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 20.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22], vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 44.75 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 97]).

 
• BVerwG, 05.02.1981 - 6 B 121.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 51.81

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 5. Februar 1981 - BVerwG 6 B 121.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

  Bestehen einer Amtsermittlungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 51.81

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß in Kriegsdienstverweigerungsverfahren mit dem Wehrpflichtigen auch bestimmte Konfliktsituationen oder menschliche Grenzsituationen aus dem zivilen Bereich erörtert werden dürfen, um aus der Art seiner Reaktion auf solche Fragen Schlüsse auf den Ernst und die Tiefe seiner Gewissensentscheidung zu ziehen (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 20.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22], vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 44.75 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 97]).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 51.81

  Dem Beschwerdevorbringen läßt sich nicht entnehmen, inwiefern das Verfahren eine Rechtsfrage aufwirft, deren höchstrichterliche Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint oder zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).

• BVerwG, 05.10.1981 - 6 C 125.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Die Zulässigkeit einer solchen Erörterung ist im übrigen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. BVerwGE 44, 313; Beschluß vom 2. Juli 1981 - BVerwG 6 B 51.81 -).